Allgemeine Geschäftsbedingungen V I B Visadienst & Konsularservice Ltd. & Co. KG

Stand 01.07.2010

Die folgenden Geschäftsbedingungen stellen die rechtliche Grundlage für die Erbringung unserer Leistung dar. Sie werden durch die Auftragserteilung an die Firma VIB Visadienst & Konsularservice Ltd. & Co. KG durch den Kunden anerkannt. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen kommen nicht zur Anwendung, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.

Leistungen

Die von uns gegen Entgelt angebotenen Leistungen im Geschäftszweig Visum- und Konsularservice umfassen alle Dienste, die zur Erlangung eines Visum oder einer Legalisation bei ausländischen Missionen oder anderen Behörden notwendig sind, sowie die Beratung in Passangelegenheiten, soweit diese nicht die Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland berühren und keine Rechtsberatung darstellen. Die Entscheidung über die Erteilung eines Visum oder einer Legalisation oder über die Entsprechung eines Antrags auf Ausstellung eines Passes liegt allein bei den ausländischen Missionen, bzw. zuständigen Behörden. Daher kann die Firma VIB Visadienst & Konsularservice Ltd. & Co. KG nicht für einen wie auch immer gearteten Erfolg einstehen.

Die Verpflichtung der Firma VIB Visadienst & Konsularservice Ltd. & Co. KG besteht ausschliesslich in der Erbringung einer Dienstleistung. Diese Dienstleistung ist mit der Beschaffung des Visum oder der Legalisiation und der Übergabe an den Kunden direkt oder ein durch ihn bestimmtes Versandunternehmen erfüllt. Liegt uns keine anderslautende Weisung des Kunden vor, so dürfen wir unsere Leistung bei Wahrung seiner Interessen nach billigem Ermessen erbringen, insbesondere den Weg des Rückversandes der Kundendokumente bestimmen.

Wir sind berechtigt, die Durchführung des Auftrags ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Ein Vertrag mit der Firma
VIB Visadienst & Konsularservice Ltd. & Co. KG kommt mit fernmündlicher oder schriftlicher Beauftragung zustande.

Die Firma VIB Visadienst & Konsularservice Ltd. & Co. KG behält sich vor, Aufträge auch ohne Begründung abzulehnen.

Preise und Zahlungsbedingungen

Das zu zahlende Entgelt für unserer Dienste und die Erstattung von Visum- und Legalisationsgebühren, sowie die Verauslagung von Versandkosten richtet sich nach der zur Zeit der Leistungsinanspruchnahme jeweils gültigen Preisliste. Bei eventuellen Preisänderungen seitens der ausstellenden Behörden während der Zeit einer Visabearbeitung behalten wir uns das Recht vor, diese auch ohne weitere Ankündigung an den Kunden weiterzugeben.

Die Firma VIB Visadienst & Konsularservice Ltd. & Co. KG ist, wenn nicht anders vereinbart, berechtigt, den Rechnungsbetrag bei Rücksendung der Unterlagen per Nachnahme zu erheben. Aus dem zwischen den Parteien zustande gekommenen Dienstvertrag folgt, dass die Verpflichtung zur Vergütung der erbrachten Dienste auch dann besteht, wenn einem Auftrag auf Erteilung eines Visum oder Legalisation nicht entsprochen wurde.

Gegen Ansprüche der Firma VIB Visadienst & Konsularservice Ltd. & Co. KG kann nur mit Gegenforderungen aufgerechnet werden, die unstrittig oder rechtskräftig sind.

Zahlungsverzug

Kommt der Kunde der Firma VIB Visadienst & Konsularservice Ltd. & Co. KG gegenüber in Zahlungsverzug, werden € 3,00 pro erfolgter schriftlicher Mahnung in Rechnung gestellt. Mit Eintritt des Verzuges ist die Firma VIB Visadienst & Konsularservice Ltd. & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.

Haftung

Die Firma VIB Visadienst & Konsularservice Ltd. & Co. KG verpflichtet sich, alle im Rahmen des Auftrags anfallenden Dienste mit grösster Sorgfalt durchzuführen.

Die Entscheidung über die Gewährung von Visa und Legalisationen obliegt ausschliesslich den zuständigen Missionen und Behörden. Daher kann die Firma VIB Visadienst & Konsularservice Ltd. & Co. KG für den positiven Erfolg des vermittelten Antrags keine Haftung übernehmen. Gleichfalls wird keinerlei Haftung für erteilte Auskünfte übernommen. Der Leistungsumfang der Firma VIB Visadienst & Konsularservice Ltd. & Co. KG ist im Geschäftszweig Visum- und Konsularservice beschränkt allein auf die Beschaffung von Visa und Legalisationen sowie deren Übergabe an den Kunden.

Eine Haftung für den Untergang, die Beschädigung oder für verspätete Aushändigung übersandter Unterlagen kann von der Firma VIB Visadienst & Konsularservice Ltd. & Co. KG nicht übernommen werden.

Stornierung

Die Stornierung eines der Firma VIB Visadienst & Konsularservice Ltd. & Co. KG erteilten Auftrags ist durch schriftliche Erklärung gegenüber der Firma VIB Visadienst & Konsularservice Ltd. & Co. KG jederzeit möglich. In diesem Fall werden dem Kunden die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten und anteiligen Entgelte sowie der Rückversand in Rechnung gestellt.

Weitere Vereinbarung

Vereinbarungen und Nebenabreden, die nicht bereits Bestandteil dieser Bedingungen sind, soweit es sich nicht um eine Individualvereinbarung i. S. v. § 4 AGBG handelt, bedürfen der Schriftform.

Gerichtsstand

Der mit der Firma VIB Visadienst & Konsularservice Ltd. & Co. KG  geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht, die Durchsetzung von Ansprüchen aus diesem Vertrag der deutschen Gerichtsbarkeit; Gerichtsstand ist Berlin.

Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen oder abgrenzbare Teile einzelner Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt.